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Behörde gegen Unternehmer! Ein Praxisbeispiel…

Behörde gegen Unternehmer! Ein Praxisbeispiel…

Dieser Beitrag soll den Abbau von Bürokratie beleuchten, am besten kann man das mit einem Praxisbeispiel:

Sie! fahren auf der Straße, ein rotes Handschild erscheint, ein freundlicher Polizist winkt Sie in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Alles ist wunderbar, sogar der Verbandskasten ist voll! Am Ende der Kontrolle bittet der Wachtmeister Sie noch kurz zum EC-Gerät. Warum? Na, weil Sie kontrolliert wurden und dies natürlich nicht ohne Finanzspritze geht!

Quelle: waz-online.de

Ungerecht? Unmöglich? Denken Sie!

Das war ein Beispiel. Legen wir es in einen echten Fall. Jeder Produzent oder Händler in der EU wird (angeblich) nach den gleichen Verordnungen routinemäßig oder nach einer Beschwerde kontrolliert – Standard. Allem gemein ist die Grundlage des HACCP (ein System zur Vermeidung von Hygieneproblemen).

Der Kontrolle, nennen wir ihn Meyer soll als bald für jeden Besuch eine Kontrollgebühr abhalten, egal ob sauberer Laden oder Ferkelstall. Einfach nur, weil „Gelder fehlen“ und man halt keine weiteren Gelder stellen möchte. ABER (!) mehr Kontrollen fordert, damit es nicht wieder zu Hygieneskandalen kommt.

Mehr gleichwertige Kontrollen, da sagt sogar der Bäcker Agethen JA! Aber bei jedem Besuch ein Zahlzwang? Das geht ja nicht. Oder doch?

Quelle WAZ 2013 zu einer Aussage unseres NRW Ministers mit dem R und dem Löwenzahn:

Remmel

Quelle: Die Grünen

„Durch die Einführung einer Gebührenpflicht, die Remmel notfalls im Alleingang plant, soll eine wirksamere Kontrolle finanziert werden. “

„Ach, was haben wir Bäcker damals verwundert geschaut. Das kommt doch niemals durch.“

Aber im März 2015 schrieb die RP Online überraschenderweise:

„…arbeitet das Ministerium zurzeit an einem Konzept, das noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2017, umgesetzt werden soll.“

Rückendeckung kommt von den Gastronomen und deren DEHOGA Verband, die sind natürlich ebenso betroffen:

„Der DEHOGA bezeichnet die Gebühren in einer Stellungnahme als „rechtswidrig“. Die Kontrollen seien hoheitliche Aufgabe des Staates – und nicht Dienstleistung für Betriebe.“

Weiter darf man das Ministerium zitieren:

„Geplant sei ein „System der Gebührengerechtigkeit“, so die Sprecherin.“

Und schließen darf ich mit diesem Zitat aus der AHGZ, welches absolut korrekt und treffend sein wird:

„Die Betriebe haben also die Kosten selbst in der Hand“

Wer Unternehmer ist, muss schließlich (mal wieder) zahlen – egal ob er ein weißes oder ein schwarzes Schaf ist…und ganz ehrlich – was meinen Sie, wer am Ende diese Gelder zahlt? Na?

Mahlzeit.

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